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Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben.

Die Lage im Irak ist seit Jahren durch http://peace-support.de/spielautomaten-ohne-rezept-online-spielen.php und alltägliche Gewalt, schwerste Menschenrechtsverletzungen sowie wirtschaftliche, rechtliche und Spielen Sie das Spielgerät Gefangene im Kaukasus Instabilität gekennzeichnet. Opfer der Gewalttaten werden vor golden Spielgerät Zivilisten, für deren Sicherheit der Staat in keinem Landesteil garantieren kann.

Verantwortliche für Gewalttaten gehen straffrei aus, zumal Polizeieinheiten selbst oft von gewalttätigen Milizen unterwandert sind. Seit ist keine durchgreifende Verbesserung der Sicherheitslage erreicht worden. Die zentralen Konflikte sind ungelöst und Unrechtsgesetze aus der Saddam-Zeit nicht abgeschafft. Eine Grundversorgung mit sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Nothilfe besteht nicht. Vor diesem Hintergrund sind seit Kriegsende über vier Millionen Menschen aller Bevölkerungsgruppen und sämtlicher Konfessionen aus dem Irak und innerhalb des Irak geflohen.

Die Kapazitäten zur Aufnahme der Binnenflüchtlinge sind daher längst überschritten. Fast zwei Millionen Flüchtlinge halten sich alleine in Syrien und Jordanien auf. Nur ein geringer Teil der Irak-Flüchtlinge ist nach Europa geflohen. In Deutschland halten sich insgesamt rund Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit wurden mehr als Dieses Vorgehen ist einzigartig in Europa.

Soweit die Betroffenen kein anderweitiges Aufenthaltsrecht erhalten haben, leben sie seither meist mit dem unsicheren Status der Duldung und allen daraus resultierenden Konsequenzen, wie dem Verlust der Arbeit, bzw. Viele Betroffene müssen in eine der Asylunterkünfte zurückkehren und ihnen wird formal die Abschiebung angedroht.

Mittlerweile hat zwar das Bundesinnenministerium per Weisung neue Widerrufsverfahren eingeschränkt, doch in den letzten read more Jahren ist eine auswegslose Situation geschaffen worden, die tausende Iraker auf Jahre hinweg in ein perspektivloses Leben mit Kettenduldungen treibt.

Für alle, deren Asyl widerrufen oder denen es nie gewährt wurde, gibt es fast keine Zukunftsperspektive in Deutschland, zurück in den Irak können sie jedoch auch nicht. Tatsächlich sind die IrakerInnen in Deutschland zutiefst verunsichert und führen ein Leben in Angst vor der Abschiebung und damit in Angst um ihr Leben. Zwar gibt es zurzeit keine massenhaften Abschiebungen, starteten jedoch bereits die ersten Abschiebungen in den Nordirak.

Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom Abgeschoben werden sollen jedoch nicht nur Schwerkriminelle, wie teilweise behauptet wird: Schon bei geringen Geldstrafen von 50 Tagessätzen sind Abschiebungen möglich.

Auch bei Straftätern sind die deutschen Behörden dazu verpflichtet, den Hinweis des UNHCR zu beachten, niemanden gegen seinen Willen und ohne eine aufnahmebereite und -fähige Familie in den Irak abzuschieben. Es ist zu befürchten, dass die Abschiebung von Straftätern nur den demonstrativen Einstieg darstellen und die Öffentlichkeit darauf vorbereiten soll, dass Irak-Abschiebungen künftig auch auf andere Personen ausgeweitet werden.

Deshalb fordern die Unterzeichnenden: Website durchsuchen nur im aktuellen Bereich. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen.

Doch solange es keine Spielen Sie das Spielgerät Gefangene im Kaukasus im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Repression gegen Coca-Cola Gewerkschafter Streiken statt pendeln! Musterprozess steht an Update: Gegen Polizeigewalt Zeichen der Solidarität: Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit!

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